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Update: Israels Regierung hebelt die Gewaltenteilung aus

Update: Israels Regierung hebelt die Gewaltenteilung aus

Sprecher
Dauer9 Minuten
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FormatHörbuch Download

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Beschreibung

In Israel haben erneut Zehntausende Menschen protestiert, nachdem das Parlament am gestrigen Montag ein Gesetz zum Umbau der Justiz gebilligt hatte. Das Gesetz entzieht dem höchsten Gericht die Befugnis, politische Entscheidungen als unangemessen zu bewerten. Lidia Averbukh, Expertin für das israelische Rechtssystem, erklärt im Podcast, wie gefährlich die geplanten Reformen für Israels Demokratie sind.
Das russische Parlament hat beschlossen, die Altersgrenze für die Einberufung zum Wehrdienst um drei Jahre anzuheben. Somit sind ab 2024 Männer zwischen 18 und 30 Jahren zu einem einjährigen Wehrdienst verpflichtet. Das Parlament hat außerdem entschieden, dass künftig höhere Geldstrafen anfallen, wenn ein Wehrpflichtiger der Vorladung zum Wehramt nicht nachkommt.
Der bisherige chinesische Außenminister Qin Gang ist entlassen worden. Zuvor war er bereits seit einem Monat nicht mehr öffentlich aufgetreten. Nun soll sein Vorgänger Wang Yi das Amt erneut übernehmen.
Was noch? Twitter heißt jetzt X.
Moderation und Produktion: Moses Fendel
Redaktion: Elise Landschek
Mitarbeit: Paulina Kraft
Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.
Weitere Links zur Folge:
Justizreform in Israel: "Wir haben doch nur dieses Land"
Israel: Festnahmen und Verletzte bei Demonstrationen gegen Justizreform
China: Chinesischer Außenminister Qin Gang des Amtes enthoben

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