Update: Freiheit vor Gleichberechtigung

"Parität in allen Bereichen erscheint mir einfach logisch", sagte Angela Merkel im vergangenen Jahr. Zum Beispiel auch auf den Wahllisten? Nach Brandenburg hatte auch Thüringen als zweites Bundesland Gleichberechtigung auf den Wahllisten beschlossen. Weil in den Parlamenten deutschlandweit mehr Männer als Frauen sitzen, sollte diese Regelung mehr Frauen in die Parlamente bringen. Die rot-rot-grüne Regierung aus Erfurt hatte die Parität für Wahllisten im vergangenen Jahr beschlossen und als Gesetz verabschiedet. Von Anfang an gab es, wie in Brandenburg auch, Verfassungsbedenken. Die AfD hatte geklagt und heute vom Thüringer Verfassungsgericht Recht bekommen. Die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) und weitere Verfassungsrichterinnen kritisierten das als "rückwärtsgewandt". In Brandenburg entscheidet das Verfassungsgericht Ende August über das Gesetz. Lenz Jacobsen, Politikredakteur, beantwortet die wichtigsten Fragen zum Urteil.
Einigermaßen kurios ist es, dass Irland auf 13 Milliarden Euro Steuereinnahmen verzichtet. Die soll Apple dort nachzahlen, fordert die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager schon seit 2016, weil das Land den Konzern unzulässig sonderbehandelt. Nun hat das EU-Gericht in Luxemburg Apple und Irland vorerst Recht gegeben, eine weitere Runde vor dem Europäischen Gerichtshof ist aber möglich. Auch das ist ein Thema in unserem Podcast-Update. Außerdem analysiert Politikredakteurin Andrea Backhaus, was die Grenzschließungen in Syrien für internationale Hilfslieferungen bedeuten.
Was noch? Banksys neuestes Graffito.
Moderation: Pia Rauschenberger
Redaktion: Fabian Scheler
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