Update: Ein wichtiger Tag für den Datenschutz

Vor sieben Jahren reichte Max Schrems, damals ein österreichischer Jura-Student, eine Beschwerde beim irischen Datenschutzbeauftragten ein: Er wollte nicht, dass seine persönlichen Daten von Facebook Ireland, dem europäischen Sitz von Facebook, an das Mutterunternehmen in die USA übermittelt werden. Nach den Enthüllungen von Edward Snowden ging es Schrems unter anderem darum, dass Geheimdienste aus den USA auch ohne richterlichen Beschluss personenbezogene Daten ausländischer Nutzerinnen und Nutzer durchforsten dürfen. Er wollte das verhindern. Im Kern prallen in diesem Fall die Datenschutzgesetze der EU, die einen Schutz der Privatsphäre vorsehen, und die Überwachungsgesetze der USA aufeinander. Schrems' Fall zog sich seitdem von irischen Gerichten bis hin zum Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der fällte heute sein Urteil im Sinne von Schrems und erklärte eine Vereinbarung zwischen der EU und den USA für ungültig. Lisa Hegemann, Redakteurin im Digitalressort, ordnet das Urteil ein.
Wie wird künftig mit regionalen Corona-Ausbrüchen umgegangen? Die ganze Woche über debattierte Kanzleramtschef Helge Braun mit den Staatskanzleien der Bundesländer. Vor allem die Frage nach regionalen Ausreisebeschränkungen war umstritten. Heute einigten sich Bund und Länder auf neue Regeln. Außerdem Thema im Podcast: das Urteil gegen Deniz Yücel.
Was noch? Möglicherweise ist die Obergrenze der Hot Dog Esskapazitäten erreicht, die ein Mensch innerhalb von zehn Minuten essen kann.
Moderation: Erica Zingher
Redaktion: Fabian Scheler
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Weitere Links zur Sendung:
Was das EuGH-Urteil für meine Daten bedeutet: https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2020-07/eu-us-privacy-shield-usa-daten-uebertragung-unternehmen-facebook