Update: Ein Grundgesetz für das Internet

Die EU-Staaten und das Europaparlament beenden wahrscheinlich noch am heutigen Freitag ihre Verhandlungen zu einem Gesetz über digitale Dienste. Der Digital Services Act soll unter anderem Hassrede und Desinformationen regulieren. Im Update erklärt der ZEIT-ONLINE-Digital-Redakteur Jakob von Lindern die Details des Gesetzes.
Die Unionsfraktion will einen Antrag im Bundestag stellen und die Abgeordneten über folgende Frage entscheiden lassen: Soll Deutschland schwere Waffen in die Ukraine liefern?
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat mit ihren baltischen Amtskollegen über den russischen Krieg in der Ukraine gesprochen. ZEIT-Politikredakteurin Samiha Shafy hat die Außenministerin auf ihrer Reise begleitet. Im Update zieht sie ein Fazit. Was erwarten die baltischen Staaten von Deutschland und was wurde versprochen?
Außerdem im Update: Das Landgericht Berlin hat den Parteiausschluss des früheren AfD-Chefs Andreas Kalbitz bestätigt.
Was noch? Eine Arznei für Korallen
Moderation und Produktion: Moses Fendel
Mitarbeit: Alma Dewerny
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