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Update: Der Rechtstaatsmechanimus - ein Werkzeug auf Halde

Update: Der Rechtstaatsmechanimus - ein Werkzeug auf Halde

Sprecher
Dauer8 Minuten
Verlag
FormatHörbuch Download

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Beschreibung

Der Europäische Gerichtshof hat die Klage von Polen und Ungarn gegen den europäischen Rechtsstaatsmechanismus zurückgewiesen. Dieser erlaubt EU-Ländern, die rechtsstaatliche Grundsätze wie die Unabhängigkeit der Justiz einschränken, Gelder zu kürzen.
Russland hat am Mittwoch erneut angekündigt, Truppen von der Grenze zur Ukraine zurückzuziehen. Im Westen wurde die Ankündigung mit Skepsis aufgenommen. Jakob von Lindern, ZEIT-ONLINE-Redakteur im Digitalressort, erklärt im Podcast, wie angespannt die Lage zwischen Russland und der Ukraine auch im digitalen Raum ist.
Außerdem im Update: Der Deutsche Wetterdienst warnt vor heftigen Orkanböen.
Was noch? Macarena und James Blunt statt Wasserwerfer
Moderation und Produktion: Jannis Carmesin
Mitarbeit: Alma Dewerny
Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de
Weitere Links zur Folge:
Europäische Union: EuGH weist Klagen Polens und Ungarns gegen Rechtsstaatsmechanismus ab
Russland-Konflikt: Nato-Generalsekretär sieht Grund für "vorsichtigen Optimismus"
Cyberwar: Ukraine meldet Hackerangriff auf Verteidigungsministerium und Banken
Unwetterwarnung: Behörden warnen vor Orkantiefs
Was noch? Macarena und James Blunt statt Wasserwerfer

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