Boris Johnson kann nicht regieren, das britische Parlament nicht entscheiden. Was passiert in den nächsten Wochen? Außerdem: Haushaltswoche im Bundestag
Die britischen Abgeordneten sind bis zum 14. Oktober in einer Zwangspause. Vorher haben sie Premierminister Boris Johnson aber noch einige Probleme gemacht. Seinen Antrag auf Neuwahlen hat das Parlament zweimal abgelehnt. Außerdem hat es ein Gesetz beschlossen, das Johnson verpflichtet, eine Verschiebung des Brexits
bis Ende Januar zu beantragen, falls er bis zum 19. Oktober kein Austrittsabkommen erzielt. Im Gespräch erklärt Bettina Schulz, was in der Zwischenzeit passieren könnte.
Im Bundestag läuft die wichtige Haushaltswoche. Die Abgeordneten
beraten über den Entwurf für den Bundeshaushalt 2020. Bundesfinanzminister Olaf
Scholz (SPD) plant Ausgaben von fast 360 Milliarden Euro, Schwerpunkte liegen
bei Arbeit und Sozialem sowie der Entlastung von Familien mit geringen Einkommen. Aber was hält die Opposition davon? Und wie sieht es mit Ausgaben für den Klimaschutz aus? Diese Fragen beantwortet ZEIT-Korrespondent Mark Schieritz. Und sonst so? Starke Schiene, schwache Schiene.
Mitarbeit: Andrea Buhtz, Anne Schwedt, Ann-Kristin Schenten
Moderation: Ole Pflüger
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