Krise, Krise und nochmals Krise

Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute im Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben. In der 25-minütigen Rede ging es vor allem um die gegenwärtige Haushaltslage, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 vor knapp zwei Wochen sehr angespannt ist. Als Reaktion auf das Urteil hatte das Kabinett am Montag einen Gesetzesentwurf für den Nachtragshaushalt 2023 gebilligt, der aber noch vom Bundestag beschlossen werden muss. Unionsfraktionschef Friedrich Merz kündigte bereits an, die Haushaltspläne der Regierungskoalition für 2023 eingehend prüfen lassen zu wollen.
In den vergangenen Wochen wurde viel gestreikt. Auch in Kitas, Schulen und Universitäten. Heute hatten die Gewerkschaft GEW und Verdi erneut zu bundesweiten Streiks in öffentlichen Bildungseinrichtungen aufgerufen. Neben der Forderung nach höherem Lohn, sollte auch auf die schlechten Arbeitsbedingungen aufmerksam gemacht werden. Wie katastrophal die Zustände sind, zeigt jetzt auch eine neue Studie der Bertelsmann Stiftung.
Doch wie viel können Streiks an der Situation tatsächlich verändern? Das weiß Frida Thurm. Sie ist Gesellschaftsredakteurin bei ZEIT ONLINE. Im Podcast erklärt sie, welche Auswirkungen die derzeitige Situation hat und was es bräuchte, um die Situation der Kinderbetreuung zu verbessern.
Außerdem im Update:
Gil Ofarim hat im Verleumdungsprozess gegen ihn, überraschend ein Geständnis abgelegt. Im Oktober 2021 hatte der Musiker Antisemitismusvorwürfe gegen einen Mitarbeiter eines Leipziger Hotels erhoben. Ofarim muss 10.000 Euro Strafe zahlen. Das Verfahren gegen ihn wird eingestellt.
Was noch? In Großbritannien wurden jetzt vier Männer angeklagt 2019 eine Toilette geklaut zu haben. Im Wert von gut 5.5 Millionen Euro.
Moderation und Produktion: Roland Jodin
Redaktion: Ole Pflüger
Mitarbeit: Lea Schüler
Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.
*Weitere Links zur Folge:
Regierungserklärung zum Haushalt: "Dieses Urteil schafft eine neue Realität"
Haushaltskrise: Merz hält Nachtragshaushalt für "gewagte, aber mögliche Konstruktion"
Kinderbetreuung: Studie sieht erheblichen Fachkräftemangel in Kitas
Verleumdungsprozess: Gil Ofarim räumt Vorwürfe ein und entschuldigt sich
[ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER