Grundrechte und seltsame Vögel

Insgesamt sieben Grundrechte können derzeit außer Kraft gesetzt werden, wenn gegen Schutzmaßnahmen gegen das Corona-Virus verstoßen wird. Politiker wie Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) müssen sich deshalb gerade übel beschimpfen lassen. Aber jenseits von Verschwörungstheoretikern, verirrten Linke und Rechtsextremisten sind manche Bürger ernsthaft über den Eingriff in unsere Freiheit besorgt. Zu ihnen zählt der Ex-Chef der SZ-Innenpolitik Heribert Prantl.
"Wir sollten die Grundrechte nicht mit seltsamen Vögeln allein lassen", sagt das ehemalige Mitglied der Chefredaktion. In der Geschichte der Inneren Sicherheit seien Einschränkungen von Freiheitsrechten fast nie zurückgenommen worden. Es sei aber Heuchelei, dass die "Grundrechtsverachter der AfD" jetzt für Grundrechte eintreten würden, die sie sonst missachten. Viele Menschen seien verunsichert, weil auch Extremisten und Spinner sich an den Demos beteiligen. Aufrechte Demokraten bräuchten deshalb derzeit ein dickes Fell, weil sie womöglich damit rechnen müssten, auch als „so einer“ einsortiert und beschimpft zu werden. Prantl wünscht sich deshalb eine breite, kritische Diskussion, an der sich auch die großen Verbände und Einrichtungen der Zivilgesellschaft beteiligen – die Gewerkschaften und die Wohlfahrtsverbände beispielsweise. Und die Parlamente und die Gerichte müssten intensiv über Grundrechtseinschränkungen und ihre Aufhebung in den Zeiten der Pandemie beraten.
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